Stellungnahme der DGSP zum Gesetzesentwurf zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
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Stellungnahme der RGSP zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“
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Stellungnahme der RGSP
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung der betroffen psychisch Erkrankten zu stärken und ihre Würde, Integrität und Autonomie zu schützen (§ 2). Mit diesen Zielen ist die RGSP in hohem Maße identifiziert. Die gesetzliche Verankerung von Behandlungsvereinbarungen (§ 2 Abs. 2) ist in dem […]