Die Arbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrie Rheinland e.V. nimmt Stellung zur Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschen Kommunalkongress am 3. Juni 2025. Die in Aussicht gestellte Digitalisierung und der Bürokratieabbau werden ausdrücklich begrüßt. Kritisch sieht der Verband jedoch die angekündigte „umfassende Ausgabenüberprüfung im Sozialrecht“ und die problematische Darstellung steigender Ausgaben als reines Fiskalproblem.

Die AGpR betont:
Soziale Teilhabe und Inklusion, wie sie das Bundesteilhabegesetz vorsieht, sind Kernaufgaben eines modernen Sozialstaats – und keine Kostenfrage. Strenge Kontrollen und Qualitätssicherung bei den Leistungsträgern sind längst Standard; pauschale Schuldzuweisungen weisen die Akteure entschieden zurück.

Der Verband fordert, Teilhabe nicht zu begrenzen, sondern zu verwirklichen – gemeinsam und im offenen Dialog mit Politik, Kommunen und Betroffenen. Haushaltsdebatten dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten geführt werden.

Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie hier als PDF.